Die Bundesregierung kommt aus dem Schlamassel nur heraus, wenn sie mit offenen Karten spielt und selbst zur Aufklärung der BND-Affäre beiträgt.
Aktuelle Versuche von Unions-Politikern hingegen, den Schäfer-Bericht weiterhin als geheime Verschlusssache einzustufen, sind dem abträglich und lachhaft. Denn offenbar kursiert er bereits. Anders ist die allgemeine Medienlage kaum zu erklären.
Mauert die Bundesregierung weiter, dann wird es wohl oder übel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen, der sich der aktuellen BND-Affäre als Regierungs-Affäre annimmt.
Berlin, den 18. Mai 2006
|