Nationale Beobachtungsstelle schaffen

Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo.

Zugleich zeigen Quervergleiche:
Die realen Zahlen über rechtsextremistische und rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten liegen noch weit über den offiziell angegebenen Zahlen.

Die Linksfraktion fordert deshalb seit Jahren eine „nationale Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.

Diese könnte das Ausmaß rassistischer und rechter Gewalt in Deutschland unabhängig ermitteln und endlich ein realistisches Bild über die Gefahr von Rechts zeigen.
 

Berlin, den 15. Mai 2006

 

 

15.5.2006
www.petra-pau.de

 

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