Vorwürfe der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen absurd

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Wählbarkeit zur Vizepräsidentin:

Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten.

1. 

Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS.
Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Er ist absurd.
Ich gehörte und gehöre in meiner Partei stets zu denen, die am konsequentesten für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Staatssozialismus, mit der Geschichte der DDR, mit der Geschichte der SED und mit der Geschichte des MfS eingesetzt haben.
Dafür bin ich gerade von den Organisationen, deren Vorstandmitglied ich jetzt plötzlich sein soll, vielfach und heftig kritisiert worden.

2. 

An den Vorwürfen der Grünen irritiert mich besonders, dass sie von Leuten erhoben werden, mit denen ich seit Jahren zusammengearbeitet habe, die es also besser wissen müssten.
Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten.
Bitte fragen Sie mich nicht nach den Motiven dieser plötzliche Zweifler. Ich kenne sie nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht.

3. 

Ich werde mich am Freitag natürlich dennoch selbstverständlich und selbstbewusst zur Wahl stellen. So, wie ich mich vorhin auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt habe.
Und ich stelle mich mit den politischen Ansprüchen zur Wahl, die ich bereits vorige Woche beschrieben habe. Mein Engagement gilt den Bürgerrechten und mein Engagement gilt der Demokratie.
Soziale Rechte und freiheitliche Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Das war meine Lehre aus der Geschichte der DDR. Und die lasse ich mir auch nicht klein reden.
 

Berlin, den 5. April 2006

 

 

5.4.2006
www.petra-pau.de

 

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