Informationsrecht von Gebühren befreien

Der Bundesdatenschutzbeauftragte beklagt zu hohe Gebühren beim Gebrauch des Informationsfreiheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das Informationsfreiheitsgesetz war überfällig. Es sollte einen Mentalitätswechsel bewirken: weg vom Staat der Amtsgeheimnisse, hin zur Gesellschaft mündiger Bürger. Es war ein rot-grünes Prestigeobjekt.

Die Praxis lehrt anderes. Für zu viele Informationen verlangen die Behörden von den Bürgern zu hohe Gebühren. Die Freiheit verkommt zum Markt, das Recht zur Ware. Wer arm dran ist, wird von Amts wegen dumm gehalten.

DIE LINKE will eine Änderung des Gesetzes. So sollten bestimmte Bevölkerungsgruppen generell von Gebühren befreit werden, wenn sie Auskunft begehren, zum Beispiel ALG-II-Empfänger.
 

Berlin, den 4. März 2006

 

 

4.3.2006
www.petra-pau.de

 

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