Gebühren senken - Sonderregeln schaffen

Auskünfte nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sollen bis zu 500 Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Mit solchen Mammut-Gebühren verkehrt sich das Informations-Freiheits-Gesetz in sein Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen eröffnet und ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Die Behörden sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht umgekehrt.

Dieses souveräne und demokratische Prinzip verkommt zur Luxus-Ware, wenn die Bearbeitungs-Gebühren überhöht werden. Benötigt werden stattdessen Sonderregeln für Mindestrentner, ALG-II-Empfänger und weitere Bevölkerungs-Gruppen.
 

Berlin, den 5. Januar 2006

 

 

5.1.2006
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite