Nahezu täglich werden neue Hinweise publik, wonach deutsche Dienste Informationen im Ausland erheischt haben, die unter Folter gemacht wurden. Jüngstes Beispiel: Im ARD-Magazin Kontraste am 22. Dezember 2005 berichtete der ehemalige BKA-Fahnder Ralph Trede, wie deutsche Behörden mit libanesichen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben, wohl wissend, dass diese ihre Gefangenen foltern.
Nehms Zurückhaltung ist daher völlig Fehl am Platze, allerdings auch nicht neu. Als die PDS seinerzeit auf eine indirekte Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik im Irak verwies, sah der Generalbundesanwalt ebenfalls keinen Anlass für Ermittlungen. Später stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Deutschland sogar direkt am völkerrechts- widrigen Krieg der USA beteiligt ist.
Das legt den Schluss nahe: Immer wenn es um die Bundesregierung bzw. um ihr nach geordnete Dienste geht, agiert Generalbundesanwalt Kay Nehm extrem passiv.
Berlin, den 23. Dezember 2005
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