Wenn direkt, dann auch länger

Zur Debatte um eine mögliche Verlängerung der Bundestagslegislatur erklärte Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktionauf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei.PDS:

Wir haben im Bundestag gerade die erste reguläre Sitzungswoche hinter uns - knapp zweieinhalb Monate nach der Wahl. Diese lange Frist und das Wahlergebnis überhaupt haben Wahlrechtler auf den Plan gerufen.

Einige fordern ein Mehrheitswahlrecht. Das würde die aktuellen Oppositionsfraktionen abräumen und auf US-Amerikanische Verhältnisse hinauslaufen, also weniger Demokratie. Das lehnen wir ab.

Andere wollen eine längere Legislatur des Bundestages. Darüber kann man nachdenken. Zumal auch in vielen Landtagen eine Wahlperiode fünf Jahre umfasst. Aber auch hier finde ich: Unter dem Strich muss für die Bürgerinnen und Bürger mehr Demokratie stehen und nicht weniger.

Deshalb bleibt meine Forderung: Erst muss der Weg für Volksabstimmungen auf Bundesebene freigemacht werden. Denn in Sachen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland und das muss sich ändern.
 

Berlin, den 4. Dezember 2005

 

 

4.12.2005
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite