|
Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen.
Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie also beschließen, was sie versprechen.
Zumal:
Die Angleichung des ALG II auf einheitlich 420 € in Ost wie West ist überfällig. Sie wäre sozial geboten, sie wäre wirtschaftsfreundlich und sie wäre ein Beitrag zur deutschen Einheit.
Berlin, den 22. Juni 2005
|