Allein das rot-grüne Restprogramm zeigt: Man macht weiter, wie bisher. Unternehmenssteuern sollen weiter gesenkt werden, Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene sind nicht vorgesehen.
Zumindest die Anhebung des ALG II einheitlich auf mindestens 400 Euro wäre ein Zeichen dafür, dass Rot-Grün verstanden hat. Es wäre sozial gerecht. Es wäre wirtschaftlich klug. Und es wäre obendrein noch schaffbar.
Berlin, den 31. Mai 2005
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