Verfassungsschutz relativiert tatsächliche Gefahren

Bundesinnenminister Schily hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Auf 289 Seiten listet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Er hätte es besser gelassen.

Laut Bericht ist zum Beispiel verdächtig und gefährlich,
• wer gegen die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ demonstriert,
• wer den Kapitalismus grundlegend kritisiert,
• wer gemeinsam mit anderen eine Europäische Linkspartei gründet,
• wer den Rechtsextremismus im Zusammenhang mit der Gesellschaft sieht,
• wer in Organisationen, wie der VVN-BdA, antifaschistisch agiert,
• usw., usf.

Wer so viel Schwachsinn notiert und verbreitet, der relativiert letztlich die wirklichen Gefahren für Freiheit und Demokratie.
 

Berlin, den 17. Mai 2005

 

 

17.5.2005
www.petra-pau.de

 

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