Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung

Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man „habe große Sympathien für das Anliegen“. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht.

CDU und CSU gaben zu Protokoll: Man hege große „Sympathie für die Idee eines Volksentscheides über die EU-Verfassung“. Aber das europa-politische Gewicht Deutschlands erfordere Berechenbarkeit und klare Verantwortlichkeit.

Ergo:
Unbändige Sympathie für mehr Demokratie, aber von Zuneigung keine Spur.
 

Berlin, den 21. April 2005

 

 

21.4.2005
www.petra-pau.de

 

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