FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man habe große Sympathien für das Anliegen. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht.
CDU und CSU gaben zu Protokoll: Man hege große Sympathie für die Idee eines Volksentscheides über die EU-Verfassung. Aber das europa-politische Gewicht Deutschlands erfordere Berechenbarkeit und klare Verantwortlichkeit.
Ergo:
Unbändige Sympathie für mehr Demokratie, aber von Zuneigung keine Spur.
Berlin, den 21. April 2005
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