Vorschläge zur Wahlrechtsänderung

Die CDU diffamiert den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), ob einer möglichen Koalition von SPD, Grünen und SSW. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Konsequent wäre eine Änderung des Wahlrechts:
 
1. Es ist so lange zu wählen, bis die CDU regiert.
2. Gewählte Minderheiten sind minder Gewählte.
3. Mindergewählte dürfen nicht regieren.
4. Pkt. 3 entfällt bei Koalitionen mit der CDU.
 

Berlin, den 28. Februar 2005

 

 

28.2.2005
www.petra-pau.de

 

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