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Was so harmlos und gut klingt, ist in Wahrheit falsch und gefährlich.
Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Daten.
Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ist ein weiteres Modul in einem Gesamtsystem. Dazu gehören Überwachungen der Telekommunikation, des Wohnraums, der Finanzbewegungen, der Sozialbeziehungen, der Verkehrsströme und vieles andere mehr.
Einzeln und komplex betrachtet halte ich das Gesetz für grundrechtswidrig. Es weist den Weg zum Überwachungsstaat, nicht allmählich, sondern auf der Überholspur.
Berlin, den 15. Februar 2005
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