Scheffler-Idee: kurzschlüssig, kontraproduktiv und lebensfremd

Der Sprecher Ost-SPD, Siegfried Scheffler, fordert ein regional gestaffeltes Arbeitslosengeld II. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Richtig ist das immanente Eingeständnis, dass die geltende Ost-West-Differenz beim ALG II politisch unsinnig und sachlich ungerecht ist.

Falsch ist die vorgeschlagene Lösung, wonach in großen Städten höhere und in wirtschaftlich schwachen Regionen geringere Leistungen gelten sollten.

Das wäre sozial kurzschlüssig, wirtschaftlich kontraproduktiv und lebensfremd.

Vielmehr sollte das ALG II auf mindestens 400 Euro monatlich angehoben werden und zwar einheitlich in Ost und West, Nord und Süd.
 

Berlin, den 14. Februar 2005

 

 

14.2.2005
www.petra-pau.de

 

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