Merkel will rot-grüne Fehler potenzieren

Die CDU-Vorsitzende will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein bis eineinhalb Prozentpunkte senken. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Verlässlich plappert die CDU-Vorsitzende nach, was ihr die Arbeitgeberverbände vorgaben. Dass sie damit in der Sache daneben liegt, ficht sie nicht an.

Die Behauptung:
Eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge um ein Prozent würde 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Belege: keine.

Gegenargument 1:
Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber in Deutschland liegen deutlich unter denen in Frankreich, Belgien oder Schweden. Dennoch ist Deutschland Exportweltmeister.

Gegenargument 2:
Die Schwachstelle der deutschen Wirtschaft ist der Binnenmarkt. Es mangelt an Kaufkraft. Deshalb muss die Nachfrage gestärkt werden. Die Schwächung der Sozialleistungen bewirkt das Gegenteil.

Gegenargument 3:
Nach der Merkel-Logik müssten die Arbeitgeber-Beiträge um 50 Prozentpunkte gesenkt werden, um die Massenarbeitslosigkeit von 5 bis 7 Millionen direkt Betroffenen aufzulösen. Das wäre viel mehr, als die Arbeitgeber real zahlen. Also, auch hier: Religion gut, Mathe sechs.

Fazit:
Merkel attackiert nicht die rot-grüne Politik. Sie potenziert deren Fehler.
 

Berlin, den 6. Februar 2005

 

 

6.2.2005
www.petra-pau.de

 

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