ALG umgehend angleichen - Umzüge vermeiden

Wirtschaftsminister Clement stellt vage Korrekturen am ALG II in Aussicht. Ombudsfrau Bergmann registriert zunehmende Widersprüche. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Ich kenne viele Hartz-IV-Betroffene und ihre ALG-II-Bescheide. Ich kann daher nur raten: Widerspruch ist die erste Bürgerpflicht.

Clements Ankündigung klingt vage und taktisch. Es ist nachgewiesen, dass die Lebenshaltungskosten im Ost-Schnitt auf West-Niveau liegen. Deshalb ist das ALG umgehend anzugleichen und auf mindestens 400 Euro anzuheben.

Viele Widersprüche betreffen den „angemessenen Wohnraum“. Etlichen Betroffenen wurden bereits Umzüge angedroht, häufig willkürlich, selten klug, fast immer unsozial. "Angemessen" muss grundsätzlich zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden, Umzüge sollten gut begründete Ausnahmen bleiben.
 

Berlin, den 23. Januar 2005

 

 

23.1.2005
www.petra-pau.de

 

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