Demokratie lebt von Transparenz - zweierlei Maß schadet

Die Debatte über Nebeneinkünfte von Parlamentarier hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Parlamentarier genießen einen Vertrauensvorschuss. Das verpflichtet sie zur Offenheit. Wer indes Einkünfte und mögliche Verbindlichkeiten verheimlicht, verspielt Vertrauen, nicht nur das eigene, sondern in die Demokratie.

Nebeneinkünfte sollten daher generell angezeigt werden, öffentlich, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild über die Abgeordneten ihrer Wahl machen können. Demokratie lebt von Transparenz.

Es wird behauptet: Anwälte, Unternehmer und andere Berufsgruppen würden sich aus der Politik zurückziehen, wenn sie ihre Nebenbezüge offen legen müssten. Das Argument ist schwach. Erstens würden sie es nicht tun, denn auch sie haben politische Interessen. Zweitens sind nicht Nebenverdienste das Problem, sondern der Verdacht der Käuflichkeit. Und drittens schadet zweierlei Maß der Demokratie.

Es waren Abgeordnete, die per Gesetz verfügt haben, dass Arbeitslose sich bis auf den letzten Cent offenbaren müssen. Und es sind Abgeordnete, die sich weigern, ihre eigenen Nebenverdienste offen zu legen. Das muss schief gehen.
 

Berlin, den 14. Januar 2005

 

 

14.1.2005
www.petra-pau.de

 

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