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Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet:
Im November 2004 wurden 680 Straftaten, darunter 36 Gewalttaten registriert. Das wären im statistischen Schnitt eine Straftat stündlich und eineinhalb Gewalttaten täglich.
Das Bundesinnenministerium hat die Angaben - wie immer - als vorläufig bezeichnet. Zu Recht, wie Querverweise zeigen.
So teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke, vor Wochen mit: In den ersten neun Monaten 2004 wurden in Brandenburg 219 fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten begangen. Dabei seien 111 Menschen verletzt worden.
Die Bundes-Statistik weist für denselben Zeitraum 524 rechtsextreme Straf- und 35 Gewalttaten in Brandenburg aus. Die Angaben passen nicht zusammen.
Allerdings stützt die Bundesstatistik die Einschätzung des Berliner „Tagesspiegel“ von heute. Demnach wachse die Neonazi-Szene vor allem in den neuen Bundesländern. Auch die November-Zahlen des Bundesministerium des Innern belegen den Trend:
Bezogen auf die Einwohnerzahlen wurden die meisten rechtsextremen Straftaten erneut in Brandenburg, Sachsen und Berlin registriert.
PS:
Die vollständige Übersicht ist unter www.petrapau.de/15_bundestag/dok/down/2004_zf-rechtsextreme-straftaten.pdf lesbar bzw. in meinem Bundestagsbüro erhältlich.
Berlin, den 7. Januar 2005
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