Freies Mandat bewahren, Nebeneinkünfte offenbaren

Grüne und SPD-Politiker wollen Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf deren Diäten anrechnen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

So genannte Diäten sollen die Unabhängigkeit von Parlamentariern und damit ihr freies Mandat ermöglichen.

Nebeneinkünfte hingegen können Abhängigkeiten schaffen und somit das freie Mandat gefährden.

Deshalb müssen Diäten bewahrt und Nebeneinkünfte offenbart werden.
 

Berlin, den 3. Januar 2005