2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz

Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz:

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Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) - verändert wurde sie nicht.

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Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten - die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch.

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Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte der Bundesrepublik - selbst das Arztgeheimnis wird partiell aufgehoben.

Die nächsten Einbrüche in den Datenschutz sind vorbereitet: Am 1. Januar 2005 startet das elektronische Maut-System. Sein Missbrauch-Potential ist enorm. Die Begierde, das Erfassungssystem noch umfassender zu gebrauchen, ist riesig.

Fazit:
Rot-Grün baut ein grundlegendes und geschütztes Bürgerrecht systematisch ab.
 

Berlin, den 26. Dezember 2004

 

 

26.12.2004
www.petra-pau.de

 

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