2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz:
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Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) - verändert wurde sie nicht.
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Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten - die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch.
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Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte der Bundesrepublik - selbst das Arztgeheimnis wird partiell aufgehoben.
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Die nächsten Einbrüche in den Datenschutz sind vorbereitet: Am 1. Januar 2005 startet das elektronische Maut-System. Sein Missbrauch-Potential ist enorm. Die Begierde, das Erfassungssystem noch umfassender zu gebrauchen, ist riesig.
Fazit:
Rot-Grün baut ein grundlegendes und geschütztes Bürgerrecht systematisch ab.
Berlin, den 26. Dezember 2004
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