Genossin Limbach spricht klug, aber leider nicht für die SPD-Führung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Rückweg zu einem Entwicklungsland in Sachen Demokratie. Willi Brandts mehr Demokratie wagen war gestern.
Rundherum werden Bürgerinnen und Bürger über ihre EU-Verfassung abstimmen können. Nur in der rot-grünen Republik der Sozial-Demokraten und einstigen Bürgerrechtler stört Volkes Meinung noch immer.
Die PDS bleibt bei ihren Forderung:
Grundsätzlich Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen und Plebiszit über EU-Verfassung durchführen. Nicht irgendwann, sondern schnell.
Berlin, den 21. Dezember 2004
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