ALG II anheben und angleichen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung bei der Berechnung von Sozialhilfe und ALG II Manipulation vor und fordert eine Erhöhung der Sozialhilfe und des ALG II um 19 Prozent, um die Betroffenen vor Armut zu schützen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Zu diesem Schluss ist die PDS bereits vor Monaten gekommen. Deshalb wiederhole ich die Forderung: Das ALG II ist auf über 400 Euro anzuheben und anzugleichen. Also nicht mehr nach Ost und West verschieden zu berechnen.

Auch das Rechtsgutachten, welches im Auftrag der PDS angefertigt wurde, geht davon aus, dass „Hartz IV“ und das ALG II mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.
 

Berlin, den 20. Dezember 2004

 

 

20.12.2004
www.petra-pau.de

 

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