Der zweite große Sündenfall

Die SPD will ihr Gesetzesvorhaben zu Volksentscheiden auf Bundesebene vertagen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Es gibt rote und grüne Versprechen. Es gibt rote und grüne Beschlüsse. Sie alle sind nichtig, wenn die SPD kneift.

Heute heißt es: „Mehr Demokratie“, das war gestern.

Wie zu erwarten versteckt sich die SPD hinter der CDU/CSU, da diese keine Volksabstimmungen wolle, der nötigen Grundgesetzänderung aber zustimmen müsse. Dieses Spiel läuft seit nunmehr sechs Jahren.

Laut SPD soll das Thema 2005 neu aufgerufen werden. Genau das ist des Pudels Kern. Die SPD will ein Referendum über die EU-Verfassung ausschließen.

Das ist der zweite große Sündenfall, nachdem bereits 1990 die Volksabstimmung über die deutsche Verfassung verhindert wurde.
 

Berlin, den 15. Dezember 2004

 

 

15.12.2004
www.petra-pau.de

 

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