Wehrpflicht abschaffen, nicht aufblasen

Bayerns Ministerpräsident Stoiber will die Wehrpflicht in eine „sicherheitspolitische Dienstpflicht“ verwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Überfällig ist die Abschaffung der Wehrpflicht und nicht ihre Weiterung.

Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus aus dem vorigen Jahrhundert. Sie schafft obendrein Unrecht. Diese Grundübel löst man nicht, indem man sie aufbläst.

Genau das aber will Stoiber. Er will junge Leute zum Dienst bei der Bundeswehr, beim Bundesgrenzschutz sowie bei der Polizei zwingen und nennt das Ganze „sicherheitspolitische Dienstpflicht“.

Hinzu kommt ein weiterer Ladenhüter aus dem CDU/CSU-Schrein: Die Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden. Auch das lehne ich ab.
 

Berlin, den 9. Oktober 2004

 

 

9.10.2004
www.petra-pau.de

 

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