Mehr Demokratie: Regel statt Ausnahme

Die rot-grüne Bundes-Koalition hat sich (angeblich) auf einen Gesetzentwurf für Volksentscheide geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Nach allem, was bekannt ist, könnte die rot-grüne Initiative ein Plebiszit über die künftige EU-Verfassung ermöglichen. Das ist gut, aber unbestimmt und viel zu wenig.

Mehr Demokratie darf nicht die Ausnahme sein, es muss zur Regel werden. Das fordern laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung. Das hatten SPD und Grüne vor der Wahl versprochen. Und das würde helfen, Parteienverdruss abzubauen.
 

Berlin, den 28. September 2004

 

 

28.9.2004
www.petra-pau.de

 

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