Jesus würde rebellieren und Bebel demonstrieren

Mehrere CDU- und SPD-Politiker (Ost) fordern Nachbesserungen bei „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Forderungen sind nötig, auch wenn sie spät und von Politikern kommen, die vorher stramm zugestimmt haben.

Dass die Kritik vor allem aus dem Osten kommen, ist logisch. Denn die Bundesregierung hat mit der unterschiedlichen ALG-II-Höhe einen Ost-West-Gegensatz festgeschrieben, der unnötig und absurd ist. Hinzu kommen weitere Widersprüche zu Lasten der neuen Bundesländer.

Ein Minimalsignal wäre daher, das ALG II einheitlich auf 400 € anzuheben.

Grundsätzlich aber ist „Hartz IV“ im Zusammenspiel mit der Steuerreform weniger ein Ost-West-Problem. Es ist ein Arm-Reich-Konflikt. Denen, die schon viel haben, wird gegeben. Jenen, die ohnehin arm sind, wird genommen. Wer spekuliert, erhält Zuschläge und wer konsumiert Abschläge.

Jesus würde rebellieren und Bebel demonstrieren.
 

Berlin, den 10. September 2004

 

 

10.9.2004
www.petra-pau.de

 

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