1. 

Es ist Wahl-Herbst, Ernte-Zeit. In mehreren Bundesländern werden die Bürgerinnen und Bürger befragt, was sie von der offiziellen Politik allgemein und von der „Agenda-2010“-Politik konkret halten. Das absehbare Urteil des Volkes ist alarmierend. Die Ergebnisse der Saar-Wahl sorgen uns und nicht nur sie. Sie drohen die Spree zu fluten.

2. 

Die Wahl im Saarland brachte zwei hauptsächliche „Neben“-Effekte: Eine wachsende Wahl-Abstinenz und mehr Zuspruch für rechtsextreme Parteien. Beides sind Stimmungen und Stimmen gegen eine soziale und demokratische Zukunft. Wir wollen keine Verhältnisse, wie in den USA, wo Minderheiten Mehrheit spielen. Und wir kämpfen weiterhin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus jeder Art.

3. 

Genau deshalb ist die laufende Kampagne - PDS gleich NPD - verlogen und obendrein kreuzgefährlich. Leider wird sie von den Grünen bis zur CSU bedient. Wir appellieren: Hören sie damit auf. Sie verharmlosen die rechtsextreme Gefahr, sie beleidigen zahllose Antifaschisten und sie gefährden das ohnehin fragile „Bündnis der Vernünftigen“ gegen Rechts.

4. 

Genauso falsch ist der Vorwurf, die PDS schüre einen Ost-West-Konflikt. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer Arbeitslosen im Osten weniger zugesteht, als im Westen, schreibt eine Teilung fort, die wir gemeinsam überwinden sollten. Und wer jenen nimmt, die konsumieren, und denen gibt, die spekulieren, baut keine Zukunft, sondern neue Mauern.

5. 

Über „Hartz IV“ lässt sich streiten, über die „Agenda 2010“ ebenso. Wir machen seit Jahren kein Hehl aus unserer Ablehnung - im Bundestag, im Alltag, auf der Straße. Wer der PDS deswegen Populismus vorwirft, diskreditiert sich selbst. Dieser antidemokratische Bazillus hat leider selbst staatliche „Würdenträger“ erfasst. Das forciert Parteien-Verdruss.

6. 

Wer seine Politik als „alternativlos“ deklariert, will nicht demokratisch streiten. Früher hieß es im Osten: „Was die Partei beschloss, wird sein!“ Heute heißt es im Bunde: „Was wir tun, ist alternativlos!“ Das erste ging gründlich schief und das zweite stimmt partout nicht. Wir halten der rot-grünen „Agenda 20210“ unsere „Agenda sozial“ entgegen, demokratisch.

7. 

Wir behaupten nicht, dass die „Agenda sozial“ ein „Stein der Weisen“ sei. Allerdings folgt sie anderen Grundlinien als der „mainstream“: Wir wollen eine Steuerpolitik, die von oben nach unten umverteilt und nicht andersherum, eine Sozialpolitik, die solidarisch wirkt, anstatt Bedürftige zusätzlich zu belasten und eine Demokratie, die nicht „Basta“ befiehlt.

8. 

Das Saarland hat gewählt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden folgen. Wer weiterhin behauptet, es gäbe nur Kommunikations-Probleme, lügt sich in die eigene Tasche. Und wer nur „haltet den Dieb“ ruft, will nichts verstehen. Die „Agenda 2010“ ist der Gegenentwurf zu einem vereinigten demokratischen Sozialstaat.