Die Forderung ist richtig und fällig. Niemand kann glaubhaft erklären, warum in den neuen Bundesländern das ALG II niedriger ausfallen soll, als in den alten. Die Preise unterscheiden sich schließlich auch nicht in Ost und West.
Ein einheitliches ALG II von 400 € monatlich wäre ein erster Schritt aus der weitergehenden Hartz-Misere. Er wäre bezahlbar, wenn Rot-Grün darauf verzichtet, den Spitzensteuersatz zu senken. Er wäre zudem sinnvoll, weil der Binnenmarkt dadurch nicht ganz so drastisch einbüßte.
Berlin, den 3. September 2004
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