PDS lehnt Studiengebühren ab

Politiker der CDU/CSU und der Grünen sowie Hochschulrektoren und Wirtschaftsverbände fordern die Einführung von Studiengebühren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Studiengebühren für ein Erststudium sind per Bundesgesetz verboten. Dagegen läuft ein Kompetenzstreit beim Bundesverfassungsgericht. Kassieren die Richter das Gesetz, dann wittern die Gebühren-Befürworter Morgenluft.

Studiengebühren sind aber kein zwangsläufiger Gerichtsfall. Sie werden politisch gewollt oder nicht. Die PDS lehnt sie ab.
 

Berlin, den 3. August 2004

 

 

3.8.2004
www.petra-pau.de

 

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