Strategisch verarmt und praktisch beklaut

Viele, die ab 2005 Arbeitslosengeld II bekommen, sollen im Januar 2005 leer ausgehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Betroffenen werden strategisch verarmt und taktisch beklaut.

Dagegen sprechen das Grundgesetz und die „Würde des Menschen“.
Dafür sprechen Rot-Grün und die Opposition zur Rechten.

Zur Sache:
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden künftig zum so genannten ALG II verschmolzen. Das ist technisch denkbar. Aber es ist sozial schlimm, weil Millionen Betroffenen staatliche Armut verordnet wird.

Hinzu kommt der „Clement-Coup“.
Bundeswirtschafts-Minister Clement (SPD) will im Dezember an Bedürftige zahlen und dann erst wieder im Februar. Er kassiert eine komplette Monatshilfe.

Strategisch ist das „Hartz“-Konzept falsch. Es schafft nicht mehr Arbeit, es gefährdet Arbeitsplätze. Praktisch ist „Hartz“ ein Raubzug von Staats wegen.
 

Berlin, den 31. Juli 2004

 

 

31.7.2004
www.petra-pau.de

 

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