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Hartz IV ist ein Armutsgesetz. Besonders negativ wird es in den neuen Bundesländern wirken, auf Kosten der Kommunen und zu Lasten der Betroffenen.
Das ist bekannt. Die Ministerpräsidenten der West-Länder und Rot-Grün haben es dennoch durchgedrückt. Damit wird ein neuer Ost-West-Graben ausgehoben.
Zu Kohls blühenden Zeiten wurde der Osten belogen. Das war fatal. Unter Schröder Rot-Grün wird er abgeschrieben. Das ist schlimmer.
Trotz aller Mahnungen blieb Bundesminister Stolpe stumm. Ein Ost-Minister auf Tauchstation macht sich selbst überflüssig. Das Maut-Debakel war vielleicht Ungeschick. Das Hartz-Desaster geschieht wider besseres Wissen.
Berlin, den 10. Juli 2004
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