CDU-Memmen kopieren Grüne Taktik

Zwei CDU-regierte Ost-Länder wollen Hartz IV im Bundesrat ablehnen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Grünen-Chef Bütikofer beschimpft die CDU-Abweichler als „Memmen“ und „Weicheier“. Das ist hardcore!

Auf den ersten Blick ist es egal, wer Hartz IV aus welchem Grund ablehnt. Je mehr, desto besser, denn Hartz IV ist der Gegenentwurf zu einer sozialen, demokratischen Republik.

Auf den zweiten Blick ist es logisch, wenn Nein-Stimmen gerade aus dem Osten kommen. Denn Hartz IV vertieft die ohnehin vorhandene Strukturkrise in den neuen Bundesländern.

Auf den dritten Blick allerdings grinst der Wahlkampf. Denn die CDU-Länder, die jetzt Nein sagen wollen, haben vordem mit einem kräftigen Ja die Hartzerei erst ermöglicht.

Es ist exakt, wie bei den Grünen im Bundestag: Dort wird gezählt, wie viele Nein sagen dürfen, ohne das Gesamt-Ja zu gefährden Und es wird gelost, wer sich als hartes Weich-Ei profilieren darf, um die allerorts betroffenen Memmen zu befrieden.

Die CDU-Memmen kopieren lediglich die Grüne Taktik. Im Unterschied zur PDS: Wir lehnen Hatz IV grundsätzlich ab. Es ist ein Armutsgesetz.
 

Berlin, den 8. Juli 2004

 

 

8.7.2004
www.petra-pau.de

 

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