Hartz IV ist der Prüfstein

In der SPD wird nach deren Wahlschlappe am 13. Juni 2004 über den künftigen Kurs gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

In der SPD wird über Akzente gestritten, wie das einstige Markenzeichen „soziale Gerechtigkeit“ reaktiviert werden könne. Das wird jedoch mit simpler Kosmetik nicht gelingen.

Der Prüfstein heißt Hartz IV. Insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Armutsniveau muss zurückgenommen werden. Nicht, weil es technische Probleme gibt, sondern weil das geplante Arbeitslosengeld II ungerecht und unsozial ist.

Hinzu kommen verheerende Kolateralschäden. Mit Hartz IV werden Lohndumping und Arbeitszwang befördert. Das spricht jedem Sozialstaatsgedanken Hohn. Es beutelt das Grundgesetz.
 

Berlin, den 22. Juni 2004

 

 

22.6.2004
www.petra-pau.de

 

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