In der SPD wird über Akzente gestritten, wie das einstige Markenzeichen soziale Gerechtigkeit reaktiviert werden könne. Das wird jedoch mit simpler Kosmetik nicht gelingen.
Der Prüfstein heißt Hartz IV. Insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Armutsniveau muss zurückgenommen werden. Nicht, weil es technische Probleme gibt, sondern weil das geplante Arbeitslosengeld II ungerecht und unsozial ist.
Hinzu kommen verheerende Kolateralschäden. Mit Hartz IV werden Lohndumping und Arbeitszwang befördert. Das spricht jedem Sozialstaatsgedanken Hohn. Es beutelt das Grundgesetz.
Berlin, den 22. Juni 2004
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