Vor 5 Jahren hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein modernes Einwanderungsgesetz angekündigt. Herausgekommen ist ein Sicherheits-Verwertungs-Gesetz.
Ausländer werden grundsätzlich wie potentielle Kriminelle behandelt. Es sei denn, es handelt sich um verwertbare Nobelpreis-Träger.
Nun muss sich zeigen, was der angekündigte bündnis-grüne TÜV taugt.
Die PDS hatte sich mit einem eigenen Modell an der Debatte beteiligt. Wir wollten einen Paradigmen-Wechsel im deutschen Recht: Weg vom Zerr-Bild des kriminellen Ausländers, der wirtschaftliche Lücken büßt. Hin zu einem Bürger-Recht, bei dem das Menschsein im Vordergrund steht.
Davon ist der erzielte Kompromiss mehr denn je entfernt.
Berlin, den 17. Juni 2004
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