Grüne Ersatzspieler in der Verlängerung

Gestern haben sich SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne auf einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Der Streit geht ins fünfte Jahr. Am Anfang ging es um ein modernes Zuwanderungsrecht. Von diesen rot-grünen Ambitionen blieb nicht viel. Die Beckstein-Schily-Connection hat sich weitgehend durchgesetzt.

Die PDS hat immer für einen Paradigmenwechsel plädiert. Weg vom Zerr-Bild des kriminellen Ausländers, der wirtschaftliche Lücken büßt. Hin zu einem Bürger-Recht, bei dem das Menschsein im Vordergrund steht. Davon ist der erzielte Kompromiss mehr denn je entfernt.

„Das Spiel ist aus“, hatten die Grünen noch unlängst verkündet. Nun sind sie Ersatzspieler in der Verlängerung.
 

Berlin, den 26. Mai 2004

 

 

26.5.2004
www.petra-pau.de

 

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