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Es handelt sich um den größten Daten-Handel der Neuzeit. Er widerspricht allen Regeln des Datenschutzes und öffnet Missbrauch Tür und Tor.
Die EU-Kommission hat den entsprechenden Vertrag mit den USA gegen den erklärten Mehrheitswillen des EU-Parlaments unterzeichnet. Das offenbart die demokratischen Schwachstellen im EU-Gefüge.
Zugleich versucht die EU-Kommission das Ausmaß des Deals abzuschwächen. Bestimmte Daten, wie Bordverpflegung oder Religionsneigungen, müssten nicht zwingend übermittelt werden. Gleichwohl bleiben 34 und mehr persönliche Daten, die prophylaktisch gesammelt werden. Die Daten sollen nach 3 ½ Jahren gelöscht werden, heißt es weiter. Ein Vorsatz, der im Internetzeitalter geradezu lächerlich ist. Bei Weitergabe der Passagier-Daten an Dritte müsste die EU informiert werden. Eine Auflage, die den Daten-Handel regelrecht sanktioniert.
Das EU-Parlament hat den Europäischen Gerichtshof angerufen. Das ist gut und wichtig. Zugleich steht die Frage, inwiefern das deutsche Grundgesetz mit Billigung der Bundesregierung und mit Zustimmung der deutschen Kommissarin gebrochen wurde.
Berlin, den 18. Mai 2004
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