Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist mein Fazit nach vier Jahren Streit. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz.
Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt, soll in einer Zentraldatei erfasst werden, und so weiter und so fort. All das wäre inländischer Terrorismus gegen den Rechtsstaat.
Rot-Grün sollte sich nun auf das Machbare und Nötigste konzentrieren:
ein Antidiskriminierungs- und ein Integrations-Gesetz sind überfällig.
Berlin, den 2. Mai 2004
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