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84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung.
Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch.
Die PDS bekräftigt ihre Doppel-Forderung:
Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen möglich werden.
Volksabstimmung zur EU-Verfassung, damit diese direkt angenommen wird.
Berlin, den 28. April 2004
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