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Die aktuelle Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz läuft seit fünf Jahren. Sie verkehrt sich zunehmend ins Gegenteil. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein fragwürdiges Polizeigesetz.
Nach Lage der Dinge sage ich heute:
Besser kein Einwanderungs-Gesetz, als ein schlechtes von Unions Gnaden.
Zunehmend werden alle Übel der Welt auf Ausländer projiziert. Das verstellt den Blick für die wahren Probleme und das vergiftet die Gesellschaft.
Überfällig ist ein Antidiskriminierungs-Gesetz. Rot-Grün hatte es vor Jahren versprochen. Es ist offenbar im Reformstrudel versenkt worden.
Es ist gut, wenn das Land Berlin mit einem eigenen Antidiskriminierungs-Gesetz in Vorleistung gehen will. Aber das nimmt die rot-grüne Bundesregierung nicht aus der Pflicht.
Berlin, den 17. April 2004
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