Beim nahen Osten ist es wie beim Fußball

Die Debatte um die Zukunft der neuen Bundesländer hat neue Nahrung erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Mit dem nahen Osten ist es wie beim Fußball: Alle wussten es schon immer und vor allem besser.

Richtig ist: Der Osten ist eine Sonderzone. Das belegen wichtige relevante Daten. Die Arbeitslosigkeit ist mehr als doppelt so hoch wie im Westen, trotz anhaltendem Aderlass. Die Wirtschaftskraft ist vergleichsweise niedrig, allemal die originär ostdeutsche. Die Quote jener, die von Sozialhilfe leben müssen, ist abnorm. Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden ist gering.
Das alles ist nicht neu. Seit zehn Jahren warnen Experten: Der Ausbau-Ost kann weder als Nachbau-West, noch als Transit-Land für Fördermittel gen West gelingen.

Umso fataler sind die neuen, alten Ladenhüter, die nun in die Debatte geworfen werden. Da ist von zu hohen Löhnen die Rede, obwohl sie im Osten deutlich unterm Schnitt liegen. Da wird von überflüssigen Standards geschwätzt, obwohl es fast keine mehr gibt. Und da werden „Mühlsteine“ bemüht, weil der dumme Osten dem guten Westen über Gebühr belaste.

All das vergiftet das Klima, nährt Zweifel und löst nichts.

Entscheidend ist die Frage: Wie lässt sich für den Osten Zukunft gewinnen - nicht als Hinterland für Sozialabbau, sondern als europäische Region im 21. Jahrhundert? Das ist zugleich eine West-Frage, eine bundespolitische.

Deshalb müssen Technologien gefördert werden, anstatt Billigjobs. Deshalb muss mehr in Bildung investiert werden und weniger in Beton. Deshalb müssen Regionen gestärkt werden, nicht nur glimmende Leuchttürme.
 

Berlin, den 14. April 2004

 

 

14.4.2004
www.petra-pau.de

 

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