Innere Unsicherheit: täglich treibt Schily eine neue Sau durchs Dorf

Zur Debatte um vereinfachte Abschiebungen von AusländerInnen und die europaweite Einführung der Rasterfahndung erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestagsinnenausschuss, und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands:

Täglich treiben Bundesinnenminister Schily und sein schwarzer Zwilling Beckstein neue Säue durchs Dorf innerer Unsicherheit.

Bevor Schily auch nur den Versuch gestartet hat nachzuweisen, dass die Rasterfahndung in den Bundesländern belastbare Ergebnisse für die Terrorbekämpfung gebracht hat, will er sie europaweit einführen. Dabei produzieren Rasterfahndungen Berge von Datenmüll zulasten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger. Die Trefferquote ist gemessen am Aufwand minimal und damit rechtsstaatlich nicht zu vertreten.

Auch der Vorschlag, Schily solle künftig über die Abschiebung terrorismusverdächtiger Ausländer/innen entscheiden, spricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Denn dann entscheidet politisches Kalkül statt gerichtsverwertbarer Beweise.

Mit dieser Politik schafft Schily nicht mehr Sicherheit, sondern legt die Axt weiter an den Rechtsstaat und damit an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür.
 

Berlin, den 29. März 2004

 

 

29.3.2004
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite