Die SPD hält am falschen 3-S-Kurs fest: Schröders Sozialabbau wird fortgesetzt, Schilys Innenpolitik wurde gelobt und Strucks Bundeswehr soll weiter marschieren. Das bestätigte der neue Parteivorsitzende, Müntefering.
Damit verabschiedete sich der Parteitag ausdrücklich von sozial-demokratischen Werten, wie Solidarität und Gerechtigkeit. Daran ändern auch die guten Botschaften, wie die Ankündigung einer Ausbildungs-Umlage und die Bewahrung der Tarif-Autonomie, wenig.
Berlin, den 21. März 2004
|