SPD hält am 3-S-Kurs fest

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die SPD hält am falschen 3-S-Kurs fest: Schröders Sozialabbau wird fortgesetzt, Schilys Innenpolitik wurde gelobt und Strucks Bundeswehr soll weiter marschieren. Das bestätigte der neue Parteivorsitzende, Müntefering.

Damit verabschiedete sich der Parteitag ausdrücklich von sozial-demokratischen Werten, wie Solidarität und Gerechtigkeit. Daran ändern auch die guten Botschaften, wie die Ankündigung einer Ausbildungs-Umlage und die Bewahrung der Tarif-Autonomie, wenig.
 

Berlin, den 21. März 2004

 

 

21.3.2004
www.petra-pau.de

 

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