Sozialreport-Ost unterstreicht rot-grünes Versagen

Mit dem „Sozialreport 2004“ wurden heute „Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern“ veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Im Zehnjahresvergleich haben die Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern einen historischen Höchststand erreicht. Die Hoffnung auf Besserung sinkt. Das ist die Quintessenz aus dem „Sozialreport 2004“.

Bezeichnend ist: Fünf Jahre rot-grüne „Reform-Politik“ werden von einer Mehrheit vorwiegend negativ beurteilt. Die Ungerechtigkeit nimmt zu und die Demokratie verblasst. Das ist der weitverbreitete Eindruck.

Auf diese Entwicklungen gibt die Bundespolitik keine adäquaten Antworten. Im Gegenteil: Alt-Kanzler Kohl hatte die Ost-Deutschen belogen, Bundes-Kanzler Schröder schreibt sie ab.

PS: Eine Kurzfassung vom „Sozialreport 2004“ ist unter http://www.sfz-ev.de/Aktuelles/index.htm zu finden.
 

Berlin, den 27. Februar 2004

 

 

27.2.2004
www.petra-pau.de

 

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