Die EU plant, was die USA praktiziert

Die Bundesregierung hat die Praxis der USA kritisiert, Daten von Fluggästen zu erfassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert.

Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll.

Demnach „sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs beruhen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit zu prüfen, PNR-Daten über eine zentrale europäische Einrichtung zu erheben und ihre Weitergabe dort selbst zu kontrollieren.“ (aus dem Bericht der EU-Kommission vom 16. 12. 2003)

Diese zentrale EU-Datenbank soll das „Rückgrat für eine Präventionspolitik im Bereich des organisierten Verbrechens und Terrorismus“ sein (ebenda).

Mit anderen Worten: Die EU plant, was die USA praktizieren - einen massiven Abbau des Grundrechts auf Datenschutz.
 

Berlin, den 24. Januar 2004

 

 

24.1.2004
www.petra-pau.de

 

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