Die Ankündigung ist konsequent. Sie folgt dem, was bislang als Reform
verkauft wird. Das macht es nicht besser. Es forciert die soziale
Schieflage.
Schon jetzt sinken die sog. Arbeitgeberanteile tendenziell und absolut.
Das ist bei der Rente so, das trifft auf das Gesundheitswesen zu, das
ist bei der Ausbildung usus. Die Arbeitgeber werden stetig entlastet,
die Arbeitnehmer über Gebühr belastet, die Bedürftigen ohnehin.
Ein klassischer Fall war die sogenannte Riester-Rente. Die Beiträge
dürften nicht über 20 Prozent steigen, hieß das Pro-Argument. Sie wurden
gedrückt, für Unternehmen. Für potentielle Rentner indes stiegen die
Beiträge auf bis zu 24 Prozent.
Dasselbe trifft auf den Schmidt-Zehnt zu, der irreführend als
Praxisgebühr eingeführt wurde. Er ist eine pure Umlage auf Kosten der
Patienten und zu Lasten des Sozialstaates.
Als credo generale wird stets ins Feld geführt: Die Lohnnebenkosten
müssten sinken. Auch Außenminister Fischer bemüht dies erneut. Aber
Lohn-Neben-Kosten sind nichts Außerirdisches. Es sind schlicht Löhne,
die sozial-bestimmt angelegt werden. Außerdem steht nirgendwo ehern,
dass Unternehmerbeiträge lohnabhängig sein müssen. Sie könnten auch vom
Gewinn abhängen.
Fazit: Fischer rennt mit Westerwelle um die Wette. Verlieren werden andere.
Berlin, den 14. Januar 2004
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