Fischer’s Wettlauf mit Westerwelle

Außenminister Fischer will künftig die Arbeitgeberanteile bei der Krankenversicherung einfrieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Ankündigung ist konsequent. Sie folgt dem, was bislang als „Reform“ verkauft wird. Das macht es nicht besser. Es forciert die soziale Schieflage.

Schon jetzt sinken die sog. Arbeitgeberanteile tendenziell und absolut. Das ist bei der Rente so, das trifft auf das Gesundheitswesen zu, das ist bei der Ausbildung usus. Die Arbeitgeber werden stetig entlastet, die Arbeitnehmer über Gebühr belastet, die Bedürftigen ohnehin.

Ein klassischer Fall war die sogenannte Riester-Rente. Die Beiträge dürften nicht über 20 Prozent steigen, hieß das Pro-Argument. Sie wurden gedrückt, für Unternehmen. Für potentielle Rentner indes stiegen die Beiträge auf bis zu 24 Prozent.

Dasselbe trifft auf den Schmidt-Zehnt zu, der irreführend als Praxisgebühr eingeführt wurde. Er ist eine pure Umlage auf Kosten der Patienten und zu Lasten des Sozialstaates.

Als credo generale wird stets ins Feld geführt: Die Lohnnebenkosten müssten sinken. Auch Außenminister Fischer bemüht dies erneut. Aber Lohn-Neben-Kosten sind nichts Außerirdisches. Es sind schlicht Löhne, die sozial-bestimmt angelegt werden. Außerdem steht nirgendwo ehern, dass Unternehmerbeiträge lohnabhängig sein müssen. Sie könnten auch vom Gewinn abhängen.

Fazit: Fischer rennt mit Westerwelle um die Wette. Verlieren werden andere.
 

Berlin, den 14. Januar 2004

 

 

14.1.2004
www.petra-pau.de

 

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