Bosbach greift in die Grusellade

Unionsfraktionsvize Bosbach will Ausländer ausweisen, sobald gegen sie ein Verdacht gehegt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Sie gilt für In- und Ausländer oder es ist kein Rechtsstaat. Ergo will Bosbach nicht nur Verdächtige abschieben. Er steht selbst im Verdacht, den Rechtsstaat zu verbiegen.

Allerdings: Der Versuch ist nicht neu. Immer, wenn der „Terrorismus“ - real oder vermeintlich - für Schlagzeilen sorgt, greifen CDU und CSU tief in die Grusel-Lade. Heraus kommen Abschiebungen, Überwachungen, Demoverbote und Ähnliches.

Dazu zählt auch Bosbach's Forderung, die Religionszugehörigkeit ins Ausländerzentralregister aufzunehmen. Damit werden bestimmte Religionen in Bann gelegt, Ausländer ohnehin.
 

Berlin, den 2. Januar 2004

 

 

2.1.2004
www.petra-pau.de

 

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