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Die vermeintlichen Sieger heißen Schröder, Merkel, Stoiber und Hundt.
Die realen Verlierer heißen Meier, Müller, Schulze oder Lehmann. Denn der Vermittlungskompromiss geht vor allem zu Lasten der Arbeitslosen und der Kommunen.
Zudem wurde fast alles wegvermittelt, was die SPD-Linke vordem parteiintern ertrotzt hatte. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht, die Arbeitslosen werden gepresst, die Tarifautonomie wird bedroht.
Den Kommunen werden vage 2,5 Mrd. € Mehreinnahmen versprochen. Allein ihre Zusatzverluste im laufenden Jahr betragen das Fünffache.
Kanzler Schröder sagt: „Das ist das Signal, das die Menschen in Deutschland erwartet haben!“ Nein: Es ist das Signal, das viele Betroffene befürchtet haben.
Berlin, den 15. Dezember 2003
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