Ein Schlag gegen den Datenschutz

Die Bundesregierung will eine Identifikations-Nummer für alle Steuerzahler einführen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Einführung einer Identifikationsnummer wäre ein weiterer Schlag gegen den Datenschutz. Er beträfe alle und er würde dem Missbrauch nicht Tür, sondern Tor öffnen.

Datenschutz ist ein Grundrecht. Ich erinnere an das sogenannte Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Gleichwohl wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer mehr ausgehöhlt. Mal namens vermeintlicher Sicherheit, nun namens angeblicher Gerechtigkeit.
 

Berlin, den 7. Dezember 2003

 

 

7.12.2003
www.petra-pau.de

 

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