Kippt die SPD den Osten?

Die SPD wird auf dem bevorstehenden Parteitag erneut über "Agenda 2010" der Bundesregierung befinden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

So oder so wird sich entscheiden, ob die SPD sich ein Gefühl für den Osten bewahrt oder ihn endgültig abschreibt.

Ob vorgezogene Steuerreform oder Hartz-Komplexe, sie alle betreffen die Neuen Bundesländer auf besondere Weise. Deshalb ist „Sonderregelung-Ost“ kein Bettel-Spruch, sondern ein Gebot der Vernunft.

Allein die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II bewirkt in den sechs neuen Ländern einen Kaufkraftverlust von 1,8 Mrd. € jährlich. Das ist das Gegenteil von Aufschwung und Hoffnung.

Hinzu kommt die Ankündigung, EU-Fördermittel zu kürzen. Dasselbe gilt für wichtige Leistungen der Arbeitsämter.

„Der Osten steht auf der Kippe“, mahnte Bundestagspräsident Thierse (SPD) noch vor Jahren. Nun sind wir weiter: Die SPD droht den Osten zu kippen.
 

Berlin, den 15. November 2003

 

 

15.11.2003
www.petra-pau.de

 

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