Föderalismus-Kommission startet mit Foul

Der Bundestag hat heute eine „gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die PDS begrüßt ausdrücklich, das versucht werden soll, den Föderalismus aus seiner Schieflage zu bringen und zu modernisieren.

Die heute berufene Kommission ist dafür aber nur bedingt geeignet, da die Landesparlamente ausgegrenzt wurden.

Der „Konvent Deutscher Landesparlamente“ hatte am 31. 03. 2003 elf Repräsentanten bestimmt. Sie sollen die Interessen der Landesparlamente gegenüber dem Bund und den Landesregierungen vertreten.

Die PDS hatte beantragt, diese Elf gleichberechtigt in die gemeinsame Kommission des Bundestages und des Bundesrates zu berufen. Das wurde abgelehnt, womit beiläufig auch die PDS aus der Kommission ausgegrenzt wurde.

Die Arbeit der gemeinsamen Kommission beginnt daher mit einem Fehlstart, mehr noch: mit einem rüden Foul.
 

Berlin, den 16. Oktober 2003

 

 

16.10.2003
www.petra-pau.de

 

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